Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Einleitende Bestimmungen
1.1 Diese Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Verkäufers, Ing. Martin Danko mit Sitz in Adyho 2935/6, 984 01 Lučenec, Slowakische Republik, IdNr.: 37242431 (im Folgenden „Verkäufer“) und des Käufers, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über die Website des E-Shops des Verkäufers www.xtremgear.de geschlossen wurde.
1.2 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer mit der Absendung einer Bestellung an den Verkäufer seine Zustimmung dazu gibt, dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über die Website des E-Shops des Verkäufers abgeschlossenen Kaufvertrag (im Folgenden „Kaufvertrag“) sowie die bei oder im Zusammenhang mit dem Abschluss eines solchen Kaufvertrags oder im Falle einer Reklamation der vom Verkäufer verkauften Waren (im Folgenden „Ware") entstehenden Beziehungen regeln.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes Kaufvertrags. Vereinbaren der Verkäufer und der Käufer in einem schriftlichen Kaufvertrag andere Bedingungen als die durch diese Geschäftsbedingungen festgelegten, haben die Bestimmungen des schriftlichen Kaufvertrags Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
1.4 Der Verkäufer und der Käufer haben vereinbart, dass, wenn das zwischen ihnen durch den Abschluss des Kaufvertrags entstandene oder im Zusammenhang mit dem Prozess des Abschlusses des Kaufvertrags entstandene Vertragsverhältnis ein ausländisches Element enthält (z.B. wenn der Käufer Staatsbürger eines anderen Staates als der Slowakischen Republik ist), sich dieses Verhältnis nach dem Recht der Slowakischen Republik richtet.
1.5 Der Verkäufer und der Käufer haben vereinbart, dass die Gerichte der Slowakischen Republik für die Verhandlung und Entscheidung aller Streitigkeiten zuständig sind, die zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem zwischen ihnen durch den Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Verpflichtungsverhältnis oder im Zusammenhang mit dem zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem Prozess des Abschlusses des Kaufvertrags entstandenen Verpflichtungsverhältnis entstehen, auch wenn dieses Verhältnis ein ausländisches Element enthält.
1.6 Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Käufer, der ein Verbraucher ist im Sinne der Bestimmung des § 2 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. zum Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – der ein Verbraucher ist –, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, unterliegen den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes im Bereich des Verbraucherschutzes und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der geänderten Fassung, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. zum Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten in der geänderten Fassung und im Sinne des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags sowie über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geänderten Fassung und des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze.
1.7 Diese Geschäftsbedingungen, mit der Ausnahme von Bestimmungen der Artikel VI. und Artikel VII., gelten auch für den Käufer, der kein Verbraucher ist. Die durch diese Geschäftsbedingungen nicht geregelten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der kein Verbraucher ist, werden insbesondere durch die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der geänderten Fassung, und des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes und über Änderungen und Ergänzungen einiger Gesetze, in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der geänderten Fassung geregelt.
1.8 Gibt der Käufer in der Bestellung eine IdNr. (oder UID Nr.) an, wird davon ausgegangen, dass er kein Verbraucher ist und bei Abschluss des Kaufvertrags nicht als Verbraucher handelt.
2. Vorgehen beim Abschluss eines Kaufvertrags
2.1 Beim Abschluss eines Kaufvertrags wählt der Käufer die Waren, die er im E-Shop auf der Website des Verkäufers kaufen möchte, aus und legt sie durch Anklicken der Taste „In den Warenkorb legen“ in den „Warenkorb“. Der Käufer wählt dann aus, ob er mit dem Kauf fortfahren oder zum „Warenkorb“ gehen möchte, indem er die entsprechende Taste auswählt.
2.2 Sobald der Käufer die Auswahl der Ware/Waren abgeschlossen hat, gelangt er (z. B. durch Anklicken des Einkaufwagen-Symbols oben rechts auf der Website des Verkäufers) zum „Warenkorb“, wo er die Möglichkeit hat, die bestellten Waren und deren Menge zu überprüfen, zu bestätigen, zu ändern oder zu stornieren. Der Warenkorb enthält im Wesentlichen Informationen über Art, Grundbeschreibung, Menge und Preis der bestellten Ware.
2.3 Nach Bestätigung des Inhalts des „Warenkorbs“ durch Anklicken der Taste „Weiter zur Kasse“, wird der Käufer zum „Warenkorb“ weitergeleitet, wo er eine der Lieferarten und eine der Zahlungsarten auswählt. Nachdem der Käufer auf die Taste „WEITER ZU PERSÖNLICHEN DATEN“ geklickt hat, werden ihm Felder zum Ausfüllen der Identifikations-, Kontakt- und Rechnungsdaten angezeigt. Auf dieser Seite ist der Käufer verpflichtet, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, seine Post- und Rechnungsanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, bei juristischen Personen die IdNr. und die USt-IdNr. anzugeben, auszuwählen oder zu bestätigen. Auf dieser Seite kann sich der Käufer registrieren und seine gespeicherten Identifikationsdaten für weitere Bestellungen verwenden, auf die er durch Einloggen auf der Seite und Eingabe seines Passworts zugreifen kann. Der Käufer ist verpflichtet, auf der Website des Verkäufers immer vollständige, wahrheitsgemäße und korrekte Daten anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, alle von der Website geforderten Daten anzugeben. Der Käufer klickt dann auf die Taste „WEITER ZUR ZUSAMMENFASSUNG“, um zur Seite mit der Zusammenfassung der Bestellung zu gelangen. Bei der Zusammenfassung der Bestellung kann der Käufer auch einen Rabattcoupon verwenden.
2.4 In der Zusammenfassung der Bestellung werden alle vom Käufer eingegebenen Daten auf einer Seite angezeigt und der Käufer ist verpflichtet, diese sorgfältig zu überprüfen. Wenn der Käufer auf dieser Seite auf die Formulierung „den Geschäftsbedingungen“ klickt, die in dem Satz „Ich stimme den Geschäftsbedingungen zu“ enthalten ist, werden die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers geöffnet. Sind alle Angaben auf der Seite korrekt, hat der Käufer die Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert – was er durch Ankreuzen des leeren Kästchens vor dem Satz „ich stimme den Geschäftsbedingungen zu“ bestätigt. Ist der Käufer daran interessiert, die Bestellung verbindlich abzugeben, klickt er auf die Taste „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt sich der Käufer auch mit den Geschäftsbedingungen und der Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden, andernfalls wird die Bestellung abgelehnt und die Zahlung nicht geleistet.
2.5 Dem Verkäufer steht nach Maßgabe bestehender gesetzlicher Anfechtungsregelungen das Recht zu, bei offenkundig fehlerhaften Preisanzeigen, die gesamte Bestellung des Kunden zu stornieren. Dies gilt insbesondere für infolge von Shopfehlern fehlender Preise, mit Null Euro bepreister Artikel oder falschen Set-Preisen. Dies gilt auch dann, wenn Produkte mangels nicht zu verschuldender Selbstbelieferung nicht mehr lieferbar sind. Bereits erhaltene Zahlungen sind vom Verkäufer unverzüglich (d.h. innerhalb von sieben Tagen ab Stornierung) auf dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg zurückzuerstatten. Bei einer Stornierung durch den Verkäufer entstehen dem Kunden keine Kosten.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. In diesem Fall ist auch der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Rücktrittsfall wird dem Kunden die etwaig bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
2.7 Die Liste der Waren auf der Website des E-Shops des Verkäufers ist eine Liste von Waren, die gewöhnlich vom Verkäufer geliefert werden, der Verkäufer garantiert aber nicht die sofortige Verfügbarkeit aller Waren auf der Liste. Informationen zur Warenverfügbarkeit auf der Website des Verkäufers haben einen informativen Charakter.
2.8 Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung abzulehnen und die bestellte Ware nicht an den Käufer zu liefern, wenn der Käufer bei der Bestellung unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat oder wenn der Verkäufer aufgrund von Lagerausfällen oder Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Zeit oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis an den Käufer zu liefern, es sei denn, er vereinbart mit dem Käufer eine Ersatzleistung.
2.9 Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Bestellung abzulehnen und die bestellte Ware nicht an den Käufer zu liefern, wenn der Käufer zuvor die Bedingungen eines anderen Kaufvertrags mit dem Verkäufer verletzt hat.
2.10 Der Käufer wird über die Ablehnung der Bestellung per E-Mail informiert. Hat der Käufer den Kaufpreis oder Teile davon vor der Ablehnung der Bestellung gezahlt, erstattet der Verkäufer dem Käufer den gezahlten Betrag innerhalb von 14 Tagen auf das vom Käufer angegebene Konto, sofern mit dem Käufer nichts anderes vereinbart wurde.
2.11 Der Käufer hat das Recht, die Bestellung kostenlos zu stornieren, jedoch nur innerhalb von 24 Stunden nach der Ausstellung der Bestellung und wenn die Produkte noch nicht versandt wurden. Die Bestellung kann schriftlich (per E-Mail) storniert werden. Der Käufer ist verpflichtet, in der Mitteilung über die Stornierung die Bestellnummer anzugeben. Die Bestätigung der Stornierung der Bestellung wird dem Käufer vom Verkäufer schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. In diesem Fall der Stornierung der Bestellung berechnet der Verkäufer dem Käufer keine Gebühren für die Stornierung der Bestellung. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den bereits gezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon innerhalb von 7 Tagen per bargeldloser Überweisung auf das vom Käufer angegebene Bankkonto, es sei denn, es wurde einvernehmlich etwas anderes vereinbart. Die Bestimmungen dieses Punktes berühren nicht das Recht des Käufers, vom Kaufvertrag gemäß Artikel VI. dieser Geschäftsbedingungen zurückzutreten.
2.12 Der abgeschlossene Kaufvertrag wird vom Verkäufer in elektronischer Form für die Dauer von 6 Jahren archiviert und ist dem Käufer auf Verlangen zugänglich zu machen.
3. Bezahlung
3.1 Alle Preise für Waren und Dienstleistungen sowie alle Gebühren im Online-Shop des Verkäufers sind Endpreise, angegeben in Euro (EUR), und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hat der Käufer jedoch im Bestellformular unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht (z. B. falsche Adresse), kann sich der Endpreis um die durch diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit verursachten Kosten erhöhen.
3.2 Der Käufer ist verpflichtet, für die bestellte Ware den Preis gemäß der akzeptierten Bestellung zu bezahlen. Zusammen mit dem Preis der Ware ist der Käufer verpflichtet, den Preis für die Lieferung der Ware gemäß der akzeptierten Bestellung zu zahlen. Vor dem endgültigen Versand der Bestellung wird der Käufer über den Gesamtpreis der Waren informiert, einschließlich Umsatzsteuer und aller anderen Gebühren im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren an den Käufer.
3.3 Im Kaufpreis der Ware sind nicht die Gebühren der Bank des Käufers für die Zahlung des Kaufpreises sowie die Kosten für die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel des Käufers enthalten. Diese Gebühren und Kosten sind vom Käufer zu tragen, basierend auf der Beziehung des Käufers zur Bank und basierend auf der Beziehung des Käufers zum Internetprovider.
3.4 Der Kunde kann für die Zahlung aus verschiedenen Zahlungsarten wählen, wobei stets eine gängige und unentgeltliche Zahlungsart angeboten wird. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die konkret zur Verfügung stehenden Zahlungsarten ergeben sich allein aus den Auswahlmöglichkeiten auf unserer Webseite während des Bestellvorgangs; aus der nachstellenden Darstellung ergibt sich kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart, wenn Ihnen diese nicht während des Bestellvorgangs angezeigt wird.
Der Kaufpreis für die Waren und alle Kosten, die mit der Lieferung der Waren und der Bezahlung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbunden sind, können vom Käufer an den Verkäufer je nach der gewählten Liefer- oder Abholmethode auf folgende Weise gezahlt werden:
a) Zahlungsart PayPal - Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt eine automatische Weiterleitung zu dem Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
b) Bargeldlos per Zahlungskarte während des Bestellvorgangs (ohne Gebühr, aber der Käufer zahlt die Gebühren seiner Bank)
c) bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers, IBAN: SK05 1100 0000 0026 2103 6056, BIC: TATRSKBX (ohne Gebühr, aber der Käufer zahlt die Gebühren seiner Bank).
4. Lieferung von Waren
4.1 Der Verkäufer liefert die Waren ausschließlich in das Gebiet der Länder, die bei der Erstellung der Bestellung aus der Liste der Lieferländer ausgewählt werden können. Käufer aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nach Vereinbarung mit dem Verkäufer die bestellte Ware in jeder Filiale des Verkäufers abholen, die dies zulässt, oder die Ware kann nach Vereinbarung mit dem Verkäufer an einen vom Käufer angegebenen Ort innerhalb der Liste der Länder, in die der Verkäufer die Ware liefert, geliefert werden.
4.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags an den im Warenkorb im Bereich Bestellung angegebenen Ort zu liefern. Waren, die sich im Lager des Verkäufers befinden, werden in der Regel innerhalb von 2–5 Werktagen ausgeliefert, bei längeren Lieferzeiten wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren. Sollte die Lieferzeit der Ware länger als 30 Tage betragen, sendet der Verkäufer eine E-Mail an den Käufer mit der Aufforderung, eine solche Lieferzeit zu vereinbaren. Stimmt der Käufer dieser Lieferzeit nicht zu, hat der Verkäufer die Möglichkeit, die Bestellung abzulehnen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verkäufer teilt dem Käufer den Liefertermin per E-Mail mit.
4.3 Sollte es aus Gründen, die auf der Seite des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, hat der Käufer dem Verkäufer die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware oder die Kosten für eine andere Art der Lieferung oder die Kosten für die Lagerung der Ware zu zahlen.
4.4 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer oder Lieferdienst unverzüglich die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle einer Beschädigung der Verpackung den Frachtführer darüber zu informieren und die Ware in Anwesenheit des Frachtführers zu überprüfen und im Falle einer Beschädigung der Ware oder anderer Mängel der Ware ein schriftliches Dokument darüber zu erstellen und von einem Vertreter des Frachtführers oder Lieferdiensts unterzeichnen zu lassen.
4.5 Bei Beschädigungen der Verpackung, die auf einen unbefugten Eingriff in die Warensendung hindeuten, hat der Käufer ebenfalls das Recht, die Ware vom Frachtführer oder Zustelldienst nicht zu übernehmen. Mit der vorbehaltlosen Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Anforderungen erfüllt hat und dass spätere Reklamationen wegen Beschädigung der Verpackung der Warensendung nicht berücksichtigt werden können.
5. Eigentumsrecht
5.1 Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
5.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Rücktritt vom Kaufvertrag
6.1 Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass der Käufer, der ein Verbraucher ist, das Recht hat, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen unter den Bedingungen zurückzutreten, die im Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (im Folgenden „Gesetz über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren") geregelt sind, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware.
6.2 Der Käufer, der ein Verbraucher ist, hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Waren gelten in dem Moment als vom Käufer übernommen, wenn:
(a) der Käufer oder ein von ihm beauftragter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, alle Teile der bestellten Waren übernimmt;
d) im Falle von Waren, die aus mehreren Teilen oder Stücken bestehen, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer oder ein von ihm von ihm beauftragter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, den letzten Teil oder das letzte Stück der Ware übernimmt;
6.3 Der Käufer, der ein Verbraucher ist, kann von dem Kaufvertrag, der die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, auch vor Beginn der Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag zurücktreten.
6.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, von einem Kaufvertrag zurückzutreten, dessen Gegenstand Folgendes ist:
a) Verkauf von Waren, die nach den besonderen Wünschen des Käufers angefertigt werden, von Sonderanfertigungen oder von Waren, die speziell für einen einzigen Käufer bestimmt sind,
b) Verkauf von Waren, die einem raschen Qualitätsverlust unterliegen oder verderblich sind,
c) Verkauf von Waren in Schutzverpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde (z. B. Unterwäsche),
d) Verkauf von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können (z. B. Waschmittel).
6.5 Bei der Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer durch eine eindeutige Erklärung (z. B. ein per Post oder E-Mail versandtes Schreiben)
6.6 Der Käufer ist verpflichtet, die übernommene Ware in der Originalverpackung und zusammen mit allen mit der Ware übernommenen Unterlagen (Prospekte, Gebrauchsanweisungen, Kaufbelege, Rechnungen usw.) an die folgende Adresse des Verkäufers zuzustellen oder zu senden: XtremGear, L. Podjavorinskej 21, 98401 Lucenec, Slowakische Republik.
6.7 Die direkten Kosten für die Rückgabe der Waren sowie die direkten Kosten für die Rückgabe von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem Postweg zurückgegeben werden können, gehen zulasten des Käufers; diese Kosten können nicht im Voraus bestimmt werden. Die voraussichtliche Höhe dieser Kosten hängt von der Art und Menge der Waren sowie von der Entfernung ab, aus der die zurückgegeben Waren transportiert werden.
6.8 Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer alle vom Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen zu erstatten, insbesondere den Kaufpreis, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware.
7. Gewährleistung
7.1 Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu.
7.2 Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.
7.3 Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.4 Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
7.5 Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
7.6 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7.7 Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
7.8 Der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation der Waren an den Verkäufer an eine der folgenden Adressen zu senden:
Postanschrift: XtremGear, L. Podjavorinskej 21, SK-98401, Lucenec, Slowakische Republik. / E-Mail: shop@xtremgear.com
8. Gemeinsame Bestimmungen
8.1 Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass der Verkäufer ihn vor dem Absenden der Bestellung über alle Informationen gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils geltenden Fassung informiert hat.
8.2 Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen ist unter der Website des Verkäufers die Website www.xtremgear.de zu verstehen. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezeichnet der Begriff Online-Shop des Verkäufers oder E-Shop des Verkäufers den Webshop des Verkäufers auf der Website www.xtremgear.de.
8.3 Für die Zwecke des Kaufvertrags ist unter einem Verbraucher ein Verbraucher zu verstehen, wie er im Gesetz Nr. 250/2007 Slg. zum Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten in der geänderten Fassung beschrieben ist.
8.4 Der Kaufvertrag ist ein auf bestimmte Zeit, bis zur Erfüllung aller Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Kaufvertrag, geschlossener Vertrag. Die Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag bestehen während der Laufzeit des Kaufvertrags fort, jedoch nicht länger als bis zu ihrer Erfüllung.
8.5 Der Käufer ist sich bewusst, dass der Kauf der Waren vom Verkäufer dem Käufer keine Rechte zur Nutzung von eingetragenen Warenzeichen, Handelsnamen oder Patenten des Verkäufers oder anderer Unternehmen einräumt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.
8.6 Der Verkäufer hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und der DSGVO zu verarbeiten.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Verpflichtung zur schriftlichen Mitteilung einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen gilt als erfüllt, wenn die neue Fassung der Geschäftsbedingungen auf der Website des E-Shops des Verkäufers veröffentlicht wird.
9.2 Diese Geschäftsbedingungen werden gegenüber dem Käufer mit der Übermittlung einer elektronischen Bestellung durch den Käufer wirksam.
9.3 Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Gelegenheiten oder andere indirekte oder Folgeschäden, die sich aus der Nichtbearbeitung einer Bestellung, aus einer Vertragsverletzung oder aus anderen Gründen ergeben.
9.4 Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Geschäftsbedingungen, deren Bestandteil auch die Reklamationsordnung ist, in ihrer Gesamtheit gelesen hat, ihre Bedeutung versteht und ihnen in ihrer Gesamtheit zustimmt.